Coronavirus - Informationen für die Bevölkerung

Fallzahlen des LAVG  (Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit)

Diese bilden die Grundlage für die Öffnung oder Schließung von beispielsweise Einzelhandel und anderen Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 2 Eindämmungsverordnung.

Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz bei 100 liegt, folgt die „Notbremse“.

Achtung! Der Landkreis Prignitz gibt bekannt:
7-Tage-Inzidenz weiterhin über 100
--> festgelegte Schutzmaßnahmen werden um weitere 7 Tage bis einschießlich 28. April 2021 verlängert!

Die durch die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg angeordnete regionale Notbremse im Landkreis Prignitz gilt bis 28. April 2021 weiter.

Somit gelten ab sofort im Landkreis Prignitz für mindestens 7 Tage folgende Einschränkungen, welche der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg zu entnehmen sind:

Aufenthalt im öffentlichen Raum, Feiern, Zusammenkünfte       

• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und mit einer
     weiteren haushaltsfremden Person gestattet.
• Die Durchführung von privaten Feiern und Zusammenkünften sowie sonstigen Veranstaltungen mit
     Unterhaltungscharakter ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts
     und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet.
  

Versammlungen unter freiem Himmel sind weiterhin ausschließlich ortsfest und nur noch mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig (Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts, Maskenpflicht).

Nächtliche Ausgangsbeschränkung

>     in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet; triftige Gründe in diesem Sinne sind insbesondere:

a.     der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,

b.     die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,

c.     die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,

d.     die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

e.     die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,

f.      die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,

g.     die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

h.     das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,

i.      die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,

j.      die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen, mit Ausnahme privater Feiern und sonstiger Zusammenkünfte nach § 7 Absatz 5,

k.     die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen.

Sport unter freiem Himmel

• Auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist der Individualsport auch für Kinder nur allein, zu zweit
     oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig;die Ausübung von Kontaktsport mit  
     haushaltsfremden Personen ist untersagt.
  

Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Folgende Einrichtungen sind für den Besucherverkehr zu schließen:
> Gedenkstätten
> Museen
> Ausstellungshäuser
> Galerien
> Planetarien
> Archive
> öffentliche Bibliotheken
> Tierparks
> Wildgehege
> Zoologische und Botanische Gärten

Öffnung von Großhandel, Geschäfte und mehr

Es dürfen nur der Großhandel und folgende Verkaufsstellen des Einzelhandels geöffnet bleiben:

• Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte
• Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte
• Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen
  
• Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte;
• Baufachmärkte
• Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte;
• landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln
• Tankstellen
• Tabakwarenhandel
• Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach der 7.
     SARS-CoV-2-EindV zugelassenen Sortimente
• Banken und Sparkassen
  
• Optiker und Hörgeräteakustiker
• Reinigungen und Waschsalons
• Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge
• Abhol- und Lieferdienste
• Autokinos, Auotheater, Autokonzerte
• Gastronomie (Speisesääle in medizinischen Einrichtungen, nicht-öffentliche Kantinen, Abverkauf zum
     Mitnehmen, Auslieferung von Speisen und Getränken)

Körpernahe Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen wie z. B. in Friseurbetrieben sollen nach den geltenden Regelungen erlaubt bleiben. Hier gilt hier weiter der § 9 der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, der die Ausführung körpernaher Dienstleistungen unter Auflagen zulässt.

Zutrittsverbot an Schulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen

Ab dem 19. April 2021 ist der Zutritt zu Schulen allen Personen untersagt, die der jeweiligen Schule keinen Nachweis über ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegen; hierauf ist im Eingangsbereich der betreffenden Schule hinzuweisen.

Zu Schulen gehören auch deren Außenanlagen, soweit sie für eine ausschließliche Nutzung durch die Schulen bestimmt sind. Das Zutrittsverbot gilt nicht für Personen,

1.     die unmittelbar nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen; bei einem positiven Testergebnis ist die Schule unverzüglich zu verlassen,

2.     die Schülerinnen oder Schüler zum Unterricht in der Primarstufe, zur Notbetreuung in Grundschulen oder zum Unterricht in Förderschulen bringen oder sie von dort abholen,

3.     deren Zutritt zur Schule zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schule zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),

4.     deren Zutritt zur Schule zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist.

Das Zutrittsverbot gilt nur für Schulen, die über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen.

Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal haben an zwei von der jeweiligen Schule bestimmten, nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorzulegen. Liegt dem Testergebnis ein Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) zugrunde, der ohne fachliche Aufsicht durchgeführt worden ist, hat die getestete Person oder, sofern sie nicht volljährig ist, ein Sorgeberechtigter dieser Person als Nachweis eine Bescheinigung über das Testergebnis zu unterzeichnen.

Für Kindertagesstätten sowie während der Betreuungszeiten für Kindertagespflegestellen gelten die die oben aufgeführten Beschränkungen entsprechend; ausgenommen sind Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung.

Hinweis: Vollständig Geimpfte werden ab dem 14. Tag nach der letzten Impfung negativ getesteten Personen gleichgestellt.

Verstöße

Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die in Punkt 1 – 6 der Siebten SARS-CoV-2 – Eindämmungsverordnung (in der aktuellen Fassung) angeordneten Schutzmaßnahmen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden (gesetzliche Grundlagen: §§ 73 Abs. 1 a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit § 25 Abs. 2 und 3 der Siebten SARS- CoV-2- Eindämmungsverordnung).

Weitere Entwicklung

Der Landkreis gibt in seinem Internetauftritt sowohl die aktuellen Inzidenzzahlen als auch die Aufhebung der angeordneten Maßnahmen öffentlich bekannt.

Da die Maßnahmen für mindestens 14 Tage gelten, kann das frühestens nach dem 12. April 2021 erfolgen. Da keine Verbesserung eingetreten ist, verlängern sich die Maßnahmen jeweils um eine weitere Woche.

Die tagesaktuelle Meldung der Fallzahlen aus der Prignitz (siehe unten) gehen den Zahlen des LAVG mindestens 12 Stunden voraus. Die gemeldeten Fallzahlen des Landkreises stellen demnach ausschließlich eine Vorabinformation dar. Durch den zeitlichen Versatz kann es ferner zu Abweichungen der Zahlen kommen.

Hinweis:
Am Wochenende ist die Anzahl der vorgenommenen Testungen deutlich geringer als in der Zeit von Montag bis Freitag und somit die Zahl der laborbestätigten Fälle entsprechend geringer als in der Woche.