Coronavirus - Informationen, Zahlen, Bekanntmachungen

Der Landkreis Prignitz gibt gemäß § 5 Abs. 3 der neuen Umgangsverordnung bekannt

Der Landkreis Prignitz weist seit den letzten fünf Tagen eine Inzidenz von unter 20/100.000 Einwohner auf.

Für den Landkreis Prignitz entfällt somit ab 17. Juni 2021 (Tag nach der Bekanntgabe der Unterschreitung) die in der neuen Umgangsverordnung vorgesehene Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises.

Dies gilt nicht in den Fällen des § 11 Absatz 3 (Erbringung von sexuellen Dienstleistungen) und der §§ 20 bis 22 (Diskotheken, Clubs, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen) sowie für die Ausübung von Kontaktsport nach § 16 Absatz 1.

Wenn im Landkreis Prignitz die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschreitet, gibt der Landkreis die Überschreitung unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekannt. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe gilt wieder die in dieser Verordnung vorgesehene Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises.

Mit Unterschreitung der Inzidenz von 20 an 5 aufeinanderfolgenden Tagen traten die Maßnahmen der Umgangsverordnungdes Landes Brandenburg am 17.06.2021 in Kraft. Sie galt zunächst bis 13.07.2021 und wurde jetzt bis zum 31.07.2021 verlängert.

Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

        -          Einhaltung allgemeiner Hygieneregeln

-          Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums
-          Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum

     
Öffnung von:
-       Diskotheken und Clubs (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen:   
     grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter
     begehbarer Fläche, Lüften)
-       Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen
     (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung
     nicht erbracht wird)

Veranstaltungen:
- mit bis zu 1.000 Teilnehmenden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen
  Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder
  Genesenennachweis)

Pflegeheime und Krankenhäuser:
Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner können wieder Besucherinnen und Besucher empfangen. Hierbei sind die spezifischen Regelungen und Hygienekonzepte der Einrichtungen zu beachten (Personengrenze, grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis).

Beherbergung:
Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Versammlungen (Demonstrationen):
keine gesonderten Einschränkungen oder Personengrenze

Gemeindegesang:

bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Meter)

Kontaktnachverfolgung:

Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis:
-          private Feiern aus besonderen Anlässen*

o    bis zu 100 Gästen draußen

o    bis zu 50 Gästen drinnen

*besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern

       -          Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-,
       Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es nur noch in geschlossenen Räumen

o    bis zu zwei Haushalte oder

o    insgesamt bis zu zehn Personen (Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit)

      Maskenpflicht entfällt:
-       im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte,
     Außengastronomie)
-       für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen
-       bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen, nur dann,
     wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird
-       für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr
-       für Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit
     diesen kommunizieren,
-       für Personen, denen die Verwendung einer medizinischen Maske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung
     wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist
     vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen
-       für Personal, wenn es keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung
     übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie
     durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird

Maskenpflicht bleibt:
-       in Schulgebäuden für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler
     ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle
     Besucherinnen und Besucher
-       nur dann wenn (außerhalb des privaten Raums) in geschlossenen Räumen die Einhaltung des
     Abstandsgebots nicht möglich ist (z. B.: Geschäfte, Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Kirche,
     Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume)

      Testpflicht bleibt:
-       in Schulen* und deren Außenanlagen
-       für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie Vorsorge- und
     Rehabilitationseinrichtungen
-       Kontaktsport drinnen**
-       Diskotheken und Clubs
-       sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen

* gilt nicht für Personen,
-          die unmittelbar nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit
        dem SARS-CoV-2-Virus durchführen; bei einem positiven Testergebnis ist die Schule
         unverzüglich zu verlassen,
-          die Schülerinnen oder Schüler zum Unterricht in der Primarstufe, zur Notbetreuung in
        Grundschulen oder zum Unterricht in Förderschulen bringen oder sie von dort abholen,
-          deren Zutritt zur Schule zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schule zwingend erforderlich
        ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau-
        oder Reparaturmaßnahmen),
-          deren Zutritt zur Schule zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des
        Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist,
-          deren Zutritt zur Schule zeitlich außerhalb des regulären Schulbetriebs erfolgt,
-          deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und
        Knochenmark-Spende- terminen erforderlich ist,
-          deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und
       Jugendgesundheits-dienste sowie der Zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter
       erforderlich ist.

          ** für nicht volljährige Sportausübende ist als Nachweis auch eine von einer sorgeberechtigten Person
              unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht
               durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) zulässig,

      weitere Testpflicht (bei Inzidenz über 20):
-       Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter
-       Beherbergungsstätten, Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge
-       Indoorspielplätze
-       Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte,
     Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
-       Innengastronomie
-       Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
-       Künstlerische Ensembles

      Testpflicht entfällt (grundsätzlich):
-       Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken,
     Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten)
-       Gaststätten: für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden
-       Kein Testnachweis notwendig, wenn dieser durch einen vollständigen Impf- oder Genesenennachweis
     ersetzt werden kann
-       Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr

Hinweis zum Testnachweis

Die  Bedingungen für einen Testnachweis sind nach § 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung festgelegt. Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg:
-          Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen
-          Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in
        verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden
-          Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein: z. B. ein
        PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle, im
        Rahmen einer betrieblichen Testung) oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sog. Laientest).
-          Tests müssen auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des
        Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sein

Ausnahmen für vollständig Geimpfte* und Genesene** (mit Nachweis):

- Quarantänepflicht entfällt, es sei denn, man war Kontaktperson von Reiserückkehrern aus Virusvarianten-Gebieten wie Indien und Brasilien. Auch wer als vollständig Geimpfter und Genesener aus diesen Gebieten zurückkehrt, muss dann nach wie vor in Quarantäne. Die Maskenpflicht wird derweil auch für Geimpfte und Genesene weiterbestehen.

- Aufhebungen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene

- keine Pflicht ein negatives Testergebnis nachzuweisen, sofern sie einen Nachweis der Impfung oder Genesung erbringen können

*Als vollständig geimpft gilt, wer 14 Tagen zuvor seine Zweitimpfung erhalten hat. Dabei muss es sich um in der EU zugelassene Impfstoffe handeln. Bei Menschen, die das Vakzin des US-Herstellers Johnson & Johnson erhalten haben, genügt eine Impfung für den vollen Schutz. Die Komplettimpfung muss entweder in Papierform (Impfpass, Bestätigung des Impfzentrums / Bestätigung des Hausarztes) oder in digitaler Form (z. B. digitaler Impfausweis) nachgewiesen werden.

**Als genesen gilt, wessen Corona-Infektion nicht länger als sechs Monate und nicht weniger als 28 Tage zurückliegt. Die gesundheitsbehördliche Anordnung (Absonderungsbescheid –im Volksmund Quarantänebescheid) aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 mit dem Erreger SARS-CoV-2 gilt im Sinne des § 2 Nr. 5 der COVID-19 Schutzmaßnahmen – Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021 als Genesenennachweis.

Detaillierte Hygienebestimmungen und Maßnahmen zu den Punkten:

-          Allgemeine Hygieneregeln

-          Abstandsgebot

-          Medizinische Maske, Mund-Nasen-Bedeckung

-          Kontaktnachweis

-          Arbeitsschutz, besondere Abstands- und Hygieneregeln

-          Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen

-          Sonstige Veranstaltungen

-          Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis

-          Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Kaufhäuser, Outlet-Center, Einkaufszentren

-          Körpernahe Dienstleistungen

-          Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen

-          Beherbergung

-          Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge

-          Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung, Verkehrsflughäfen

-          Sport, Innen-Spielplätze

-          Kultur- und Freizeiteinrichtungen

-          Künstlerische Ensembles

-          Diskotheken, Clubs

-          Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

-          Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen

-          Weitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

-          Sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr

sowie        Bußgeldtatbestände

sind in der Umgangsverordnung des Landes Brandenburg  aufgelistet.