Gemeinsam gegen Corona: Teil-Lockdown bis zum 21. Dezember verlängert

28.11.2020

- Nicht die Zeit für Lockerungen – Maßnahmen werden angepasst – Kontakte weiter deutlich reduzieren

Brandenburg verlängert wegen der Pandemie den Teil-Lockdown bis zum 21. Dezember und passt die Corona-Maßnahmen in wichtigen Punkten an das aktuell hohe Infektionsgeschehen an. Das Kabinett hat dazu heute die Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. So wird die Masken-Pflicht ausgeweitet, und die Kontaktbeschränkungen werden weiter verschärft. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen anordnen, auf welchen belebten Straßen und Plätzen zum Jahreswechsel ein Silvesterfeuerwerk verboten ist. Die geänderte Verordnung tritt am 1. Dezember in Kraft. Brandenburg setzt damit den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 25. November um.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit unserer heutigen Entscheidung machen wir deutlich: Es ist keine Zeit für Lockerungen. Im Gegenteil: Die physischen Kontakte müssen weiter verringert werden. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen erhöht sich deutlich. Die Zahl der Todesfälle steigt ebenfalls. Zur Zeit sind es täglich bundesweit rund 400. Das ist die Passagierzahl eines großen Urlaubsfliegers. Das macht mich betroffen und macht mir große Sorgen. Diese „Abstürze“ darf es nicht mehr geben.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern für die letzten Wochen des Jahres eine gewisse Planungssicherheit geben. Sofern sich die Lage nicht dramatisch zuspitzt, soll es zu den Weihnachtstagen eine kleine Entlastung geben, damit sich Familien treffen können. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt weiter handeln. Und wir müssen uns ehrlich machen: Ich gehe davon aus, dass es auch in den ersten Monaten des kommenden Jahres Einschränkungen geben wird. Wie sich das konkret darstellen wird, ist natürlich abhängig von der Infektionsentwicklung. Erst wenn stufenweise geimpft werden kann, ist eine deutliche Entlastung möglich. Das Gesundheitsministerium bereitet alles vor, damit die Impfkampagne zügig starten kann, sobald der Impfstoff einsatzfähig ist.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Maßnahmen des Teil-Lockdowns, die seit vier Wochen gelten, wirken. Den exponentiellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen konnten wir abbremsen. Aber eine Trendwende ist noch nicht in Sicht. Es stecken sich weiter immer mehr Menschen mit dem Coronavirus an. Die Zunahme der schweren Krankheitsverläufe, der stationären Behandlungen und der Sterbefälle ist wirklich besorgniserregend. Aus diesem Grund müssen wir die Einschränkungen fortsetzen und besonders im privaten Bereich Kontakte noch viel deutlicher reduzieren. Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen sehr hart sind. Aber sie sind notwendig. Sie dienen dazu, Menschenleben zu retten.“

Innenminister Michael Stübgen: „„Wir haben den rasanten Anstieg zwar gebremst, aber wir bewegen uns auf einem gefährlichen Hochplateau der Infektionen. Davon müssen wir dringend runter. Jeden Tag füllen sich unsere Intensivstationen weiter und jeden Tag sterben Menschen nach schweren Krankheitsverläufen. Das trifft vor allem die Schwachen in unserer Gesellschaft - die Alten und die Vorerkrankten. Es ist unsere Aufgabe, gerade diese verletzlichen Bevölkerungsgruppen zu schützen. Jeder achte Deutsche ist oder war mittlerweile mit Corona infiziert. Und allein ein Blick in eines unserer Nachbarländer verdeutlich das Ausmaß der Gefahr: Österreich erlebte gerade eine der tödlichsten Wochen. Nur zweimal zuvor seit der Jahrtausendwende sind in der Alpenrepublik so viele Menschen innerhalb von sieben Tagen verstorben wie jetzt. Wir wollen alles dafür tun, eine solche Übersterblichkeit zu verhindern. Aber es braucht halt Zeit, bis die Maßnahmen wirken, und diese Zeit müssen wir uns jetzt nehmen.“

Ziel der Corona-Maßnahmen ist, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner wieder unterschreitet. Nur so kann eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter gewährleistet und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Die Situation in Brandenburg: Die landesweite 7-Tags-Inzidenz pro 100.000 Einwohner stieg deutlich an: Am 1. Oktober lag der Wert bei 6,3, am 15. Oktober bei 23,9, am 1. November bei 77,6, am 15. November bei 98,8 und heute sind es 129,4.

Auch die Zahl der stationären Behandlungen von COVID-19-Patienten steigt: Mussten Anfang Oktober 13 Personen wegen COVID-19 stationär behandelt, sind es heute 490.